1. Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge, Lieferungen, Montagen und sonstigen Leistungen der E-lektrisch e. U., Am Dorfplatz 14, 49685 Halen (im Folgenden: „Verkäufer“), gegenüber ihren Kunden (im Folgenden: „Kunde“), soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Abweichende Bedingungen des Kunden erkennt der Verkäufer nicht an, es sei denn, der Verkäufer hätte ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt.
2. Vertragsabschluss
2.1. Die Angebote des Verkäufers sind freibleibend und unverbindlich. Technische Änderungen sowie Änderungen in Form, Farbe und/oder Gewicht bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
2.2. Mit der Bestellung einer Ware und/oder Dienstleistung erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware und/oder Dienstleistung erwerben zu wollen. Der Verkäufer ist berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder schriftlich oder durch Auslieferung der Ware und/oder Beginn der Dienstleistungserbringung an den Kunden erklärt werden.
3. Preise und Zahlungsbedingungen
3.1. Die angegebenen Preise verstehen sich als Netto-Preise zuzüglich der jeweils geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.
3.2. Zahlungen sind, sofern nicht anders vereinbart, innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
3.3. Der Kunde kommt ohne weitere Erklärungen des Verkäufers 14 Tage nach dem Fälligkeitstag in Verzug, soweit er nicht bezahlt hat. Im Falle des Zahlungsverzugs ist der Verkäufer berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank zu verlangen.
4. Lieferung, Montage und Inbetriebnahme
4.1. Liefertermine oder -fristen, die nicht ausdrücklich als verbindlich vereinbart worden sind, sind ausschließlich unverbindliche Angaben.
4.2. Der Verkäufer haftet nicht für Lieferverzögerungen, die durch höhere Gewalt oder sonstige, zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses nicht vorhersehbare Ereignisse (z.B. Betriebsstörungen, Streik, rechtmäßige Aussperrung, Mangel an Transportmitteln) verursacht worden sind und die der Verkäufer nicht zu vertreten hat. Solche Ereignisse berechtigen den Verkäufer, die Lieferung und/oder Montage um die Dauer der Behinderung hinauszuschieben oder vom Vertrag ganz oder teilweise zurückzutreten.
4.3. Der Kunde verpflichtet sich, alle notwendigen Vorbereitungen zu treffen, damit die Montage und Inbetriebnahme der Installation ordnungsgemäß durchgeführt werden können. Dazu gehören insbesondere die Bereitstellung der erforderlichen Infrastruktur und der Zugang zum Montageort.
5. Eigentumsvorbehalt
5.1. Bis zur vollständigen Zahlung bleibt die gelieferte Ware Eigentum des Verkäufers.
5.2. Der Kunde ist verpflichtet, die Ware während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts pfleglich zu behandeln und, soweit erforderlich, Wartungs- und Inspektionsarbeiten rechtzeitig durchzuführen.
6. Gewährleistung und Haftung
6.1. Der Verkäufer gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt des Gefahrübergangs frei von Sachmängeln ist. Die Verjährungsfrist für Gewährleistungsansprüche beträgt zwei Jahre ab Lieferung der Ware.
6.2. Ist die gelieferte Ware mangelhaft, kann der Kunde zunächst Nacherfüllung verlangen. Der Verkäufer hat das Wahlrecht zwischen Mängelbeseitigung und Neulieferung.
6.3. Schadensersatzansprüche des Kunden wegen offensichtlicher Sachmängel der gelieferten Ware und/oder erbrachten Dienstleistungen sind ausgeschlossen, wenn der Mangel nicht innerhalb einer Frist von zwei Wochen nach Lieferung und/oder Erbringung der Dienstleistung angezeigt wird.
7. Datenschutz
7.1. Der Verkäufer erhebt, verarbeitet und nutzt personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen.
7.2. Ohne die Einwilligung des Kunden wird der Verkäufer personenbezogene Daten des Kunden nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder Meinungsforschung nutzen.
8. Schlussbestimmungen
8.1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
8.2. Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz des Verkäufers, sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
8.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.